Alan PatersonMatthias WilhelmMathias EffenbergerSven WilleTorsten KlattDr. Michael<br/>Hallermann-ChristophDr. Michael WurdackKurt von Manteuffel

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.


Die Kontrollrechte des Handelsvertreters gemäß § 87 C HGB (Provisionsabrechnung, Buchauzug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung)


Grundzüge und Entscheidungen zum Buchauzg des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGB

von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht

Die Kontrollrechte des Handelsvertreters gemäß § 87 c HGB und ihre Durchsetzung (Provisionsabrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung)

Zur Ermittlung und Überprüfung seiner Provisionsansprüche ist der Handelsvertreter auf Informationen des Unternehmers angewiesen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen diese Informationen dem Handelsvertreter an sich vollständig mit der vom Unternehmer geschuldeten Provisionsabrechnung zur Verfügung gestellt werden. Die Praxis sieht aber häufig anders aus, so dass der Handelsvertreter zur Überprüfung seiner Abrechnungen die im Gesetz vorgesehenen Kontrollrechte (Buchauszug und Bucheinsicht) bzw. zusätzliche Mitteilungen über alle sich nicht aus den Büchern ergebenden Umstände benötigt, die für Berechnung, Höhe und Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind (Auskunftsanspruch). 

1. Provisionsabrechnungen
 
Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der Handelsvertreter einen Anspruch erlangt hat, unaufgefordert monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden und die Abrechnung muss spätestens bis zum Ende des nächsten Monats erfolgen. Sinn der Abrechnung ist es, den Handelsvertreter in die Lage zu versetzen, an Hand seiner Unterlagen zu prüfen, ob ihm für alle im fraglichen Zeitraum entstandenen Provisionsansprüche die vereinbarte Provision vollständig gut geschrieben wurde. Der dafür notwendige Inhalt der Abrechnung richtet sich nach den Geschäftsabläufen des jeweiligen Einzelfalles. Zur Vermeidung unnötiger Streitigkeiten empfiehlt es sich, dem Handelsvertreter zusätzlich zu einer geordneten Abrechnung Kopien von Aufträgen, Auftragsbestätigungen und Kundenrechnungen aller ihn betreffenden provisionsrelevanten Geschäftsvorgänge zukommen zu lassen. Anderenfalls sollte die Abrechnung mindestens folgende Angaben enthalten: 

--> Kundenname,
--> Auftragsdatum,
--> Datum und Inhalt (Auftragswert) der Auftragsbestätigung, 
--> Datum und Inhalt (Rechnungsbetrag) der Rechnung, 
--> Provisionssatz und Provisionshöhe.  

Bei der Rückbelastung bereits abgerechneter Provisionen reicht es aus, wenn der dafür verantwortliche Grund stichwortartig angegeben wird. 

Eine vertragliche Klausel, nach der die Provisionsabrechnung als richtig und vollständig anerkannt gilt, wenn der Vertreter nicht innerhalb einer bestimmten Zeit Beanstandungen geltend gemacht hat, ist nach der Rechtsprechung unwirksam und schließt die weitergehenden Kontrollrechte des Handelsvertreters daher nicht aus. Eine solche Regelung beschränkt die zwingenden Kontrollrechte des Handelsvertreters und kann deshalb eine Einigung der Parteien nicht ersetzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der Handelsvertreter nach Erteilung der Provisionsabrechnung ausdrücklich - idealerweise schriftlich - mit deren Inhalt einverstanden erklärt. 

2. Buchauszug

Der Handelsvertreter kann nach erteilter Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision gebührt. Er kann diesen Anspruch für bereits abgerechnete Zeiträume jederzeit während des Vertragsverhältnisses und auch danach geltend machen, soweit die zugrundeliegenden Provisionsansprüche noch nicht verjährt sind. Der Anspruch kann ohne nähere Begründung geltend gemacht werden; es genügt, dass der Handelsvertreter den Buchauszug verlangt. Um seinen Zweck zu erfüllen, dem Handelsvertreter Klarheit über seine Provisionsansprüche zu verschaffen und ihm die Nachprüfung der erteilten Abrechnungen zu ermöglichen, muss der Buchauszug alle aus den Büchern und Unterlagen des Unternehmers ersichtlichen Angaben enthalten, die für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen von Bedeutung sein können. 

Insbesondere auch solche Geschäftsvorgänge, über deren Provisionspflicht Streit besteht, sind in den Buchauszug aufzunehmen. Der Buchauszug hat eine aus sich selbst heraus verständliche Aufstellung zu sein, die dem Handelsvertreter einen klaren Überblick über alle provisionspflichtigen Geschäftsvorgänge im fraglichen Zeitraum gibt. Wie bei der Provisionsabrechnung hängt es auch hier von der vereinbarten Provisionsregelung und der Abwicklung der Geschäfte ab, welche konkreten Angaben der Buchauszug im Einzelfall umfassen muss. Mindestinhalt sind in der Regel die bereits oben zum Inhalt der Abrechnung genannten Daten. Allerdings ist die Mitteilung des Provisionssatzes grundsätzlich im Rahmen des Buchauszugs nicht geschuldet. Hinzu kommt häufig die Aufnahme von Datum und Höhe der Zahlung des Kunden oder die gesonderte Ausweisung von Nebenkosten, die dem Kunden in Rechnung gestellt wurden. Wird dem Handelsvertreter wegen Nichtzahlung eines Kunden die Provision für ein abgeschlossenes Geschäft vorenthalten oder zurückbelastet, müssen außerdem die aus den Büchern ersichtlichen Tatsachen angegeben werden, aufgrund derer die Nichtzahlung feststeht (bspw. vergebliche Beitreibung, eidesstattliche Versicherung des Kunden, etc.).

Weil der Handelsvertreter auch einen Anspruch auf Provision für abgeschlossene, jedoch nicht ausgeführte bzw. stornierte Geschäfte haben kann, muss der Buchauszug gleichfalls über Annullierungen, Stornierungen und Retouren sowie insbesondere deren Gründe informieren. 

Die Übersendung von Kopien der Geschäftsunterlagen ohne die erforderliche übersichtliche Aufstellung stellt keinen Buchauszug dar. Verweigert der Unternehmer die Erstellung des Buchauszuges, ist es sinnvoll, ihn im Wege einer Stufenklage geltend zu machen, um damit die Bezifferung der Provisionsforderung vorzubereiten und deren Verjährung zu verhindern. 

Eine etwaige Zwangsvollstreckung des Buchauszugsanspruchs erfolgt - auf Kosten des Unternehmers - im Wege der Ersatzvornahme bspw. durch einen Wirtschaftsprüfer. 

3. Bucheinsicht

Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an seiner Richtigkeit, so kann der Handelsvertreter Bucheinsicht verlangen. Dem Interesse des Unternehmers an der Geheimhaltung des Inhalts seiner Bücher wird dadurch Rechnung getragen, dass er wählen kann, ob er die Bucheinsicht dem Handelsvertreter selbst oder bspw. einem vom Handelsvertreter bestimmten Wirtschaftsprüfer gewähren will. Der Anspruch auf Bucheinsicht setzt voraus, dass der Handelsvertreter im Einzelnen darlegt und beweist, dass der Buchauszug verweigert oder vom Unternehmer unvollständig erteilt wurde. 

Die Kosten der Bucheinsicht treffen zunächst den Handelsvertreter, weshalb die Geltendmachung dieses Anspruchs nur in den Fällen ratsam ist, in denen der Vertreter zweifelsfrei nachweisen kann, dass der Buchauszug unvollständig war. In diesen Fällen kann er die Kosten der Bucheinsicht vom Unternehmer nachträglich ersetzt verlangen. 

4. Eidesstattliche Versicherung

War der Buchauszug nachweislich unvollständig und ergeben sich die fehlenden Angaben auch nicht aus den vom Unternehmer vorgelegten Geschäftsbüchern und Unterlagen oder hat sich eine Bucheinsicht als undurchführbar herausgestellt (z.B. wegen Verlustes von Geschäftsbüchern oder Unterlagen), kann der Handelsvertreter als letztes Mittel vom Unternehmer eine eidesstattliche Versicherung darüber verlangen, dass der Buchauszug richtig und vollständig ist. Eine falsche eidesstattliche Versicherung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

5. Verjährung der Kontrollrechte
 
Die Kontrollrechte des Handelsvertreters dienen der Ermittlung und Geltendmachung seiner Provisionsansprüche. Dementsprechend können sie nicht mehr geltend gemacht werden, soweit Provisionsansprüche bereits verjährt oder aus anderen Gründen nicht mehr durchsetzbar sind. Nach der gesetzlichen Regelung verjährt ein Provisionsanspruch kenntnisabhängig innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Kenntnisunabhängig läuft eine 10- jährige Verjährungsfrist. Die Frist kann ggf. unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden (mehr zum Verjährungsrecht hier).

Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:

Ausgleich des HGB 84 er und Altersvorsorge


Was ist ein Neukunde im Ausgleichsrecht nach § 89 b HGB?

§ 89 HGB: Welche Kündigungsfristen sind zu beachten?

Zur Verjährung des Buchauszugs des Handelsvertreters

Zur Bezahlung: Provisionsanspruch des Handelsvertreters, §§ 87ff. HGB

Zur Freistellung von Handelsvertretern

Ausgleichsanspruch bei unerlaubter Konkurrenz?

Schriftform im Handelsvertreterrecht

Buchauszug und Bucheinsicht: Rechte des Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters

Zu den Nachfolgeregelungen einer Handelsvertretung

Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, § 84 ff. HGB

Das Handelsvertreterrecht: Recht der Handelsvertreter und Versicherungsvertreter

Der sog. "wichtige Grund" im HGB-Ausgleichsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Handelsvertreterrecht (Ausgleichsanspruch)

Die Handelsvertreterabfindung beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Ausgleichsanspruch als Zugwewinn bei einer Ehescheidung des Handelsvertreters?

Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs, § 89 b Abs. 4 HGB

Unerlaubte Wettbewerbstätigkeit durch Aufnahme weiterer Handelsvertretungen

Einstandsvereinbarung, Einstandszahlung, Abwälzungsvereinbarung und andere Nachfolgeregelungen

Onlinevertrieb und Handelsvertreter

Anschriften, Adressen etc: "Wem "gehören" die Kundendaten?

Besonderheiten des GmbH-Geschäftsführers (Rentenversicherungspflicht)

Die Provision des Handelsvertreters

Der Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGB

Die (fristlose bzw. sofortige) Kündigung des Handelsvertreters, § 89 a HGB

Die HGB 84 Abfindung

Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Sachkundeprüfung im Versicherungsvertreterrecht

Umsatzsteuerpflicht bei der Vermittlung von Krediten

Vorteile und Nachteile einer Handelsvertreter- G.m.b.H.

Unerlaubter Wettbewerb und Konkurrenzverbot des Handelsvertreters

Spannungsfeld Weisungen an Handelsvertreter

Ausgleichsanspruch im Versicherungsvertriebsrecht, § 89 b HGB

Aktuelles zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und Entscheidungen

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Das Recht der Finanzdienstleister

Aktuelles zum Franchiserecht

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Sind im Handelsvertreterrecht Kündigungsfristen zu beachten?

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Der HGB Ausgleichsanspruch

Die Grundsätze im Versicherungsvertreterrecht

Das Recht der Handelsvertreter

Das Recht der Versicherungsvertreter

Die Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Das Vermittlerregister

Das VVR

Das Versicherungsvermittlergesetz

Das Versicherungsvermittlungsrecht

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Wichtiger Grund und Handelsvertreterausgleich

Zur Vertragserweiterung im Handelsvertreterrecht

Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters

Zur Verwertung von Kundendaten im Versciherungsvertriebsrecht

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters

Grundzüge der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters


Grundzüge des Handelsvertreterausgleichs

Ausgleich des Versicherungsvertreters

Die Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung und Fälligkeit

Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit dem familienrechtlichen Zugewinnausgleich

Das Versicherungsvermittlerregister

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Voraussetzung: Sachkunde

Die Abfindung des Vertreters bei Vertragsende

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Was passiert mit dem Ausgleichsanspruch bei Scheidung?

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Wann hat ein Tankstellenbesitzer einen ausgleichsrechtlichen Abfindungsanspruch?

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Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Buchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung: Die Kontrollrechte des Handelsvertreters

(Außerordentliche) Kündigungsrechte im Vermittlerrecht

§ 89 b HGB (Abgeltung/ Abfindung des Vertreters)

Abfindung gemäß § 89 b HGB im Versicherungsvertriebsrecht

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Der Einbehalt von Handelsvertreterprovisionen von Inkassobeträgen

Die Abfindung des Handelsvertreters

Die Insolvenz und Konkurs im Handelsvertreterrecht

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Rechtsformen einer Handelsvertrretung, hier: GmbH

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Handelsvertreterrecht

Die Provision des Handelsvertreters: Arten, Entstehung, Fälligkeit und Wegfall

Verjährung im Handelsvertreterrecht: Hemmung und Neubeginn

Freistellung des Handelsvertreters nach Kündigung

Abgeltung (§ 89b HGB) trotz Kündigung durch Handelsvertreter-GmbH?

Von Neukunden und Altkunden im Ausgleichsrecht des Handelsvertreters


Zur Berücksichtigung der Altersvorsorge bei der Abgeltung des Handelsvertreter (§89 b HGB)

Die Anwaltskanzlei ist seit ihrer Gründung 1970 durch Dr. jur. Wolfram Küstner ausschließlich tätig auf den Gebieten des gesamten Außendienst- und Vertriebsrechts.